Förderungsfähigkeit

4.1. Welche Voraussetzungen muss ein förderungsfähiges Arbeitsverhältnis erfüllen?

Förderungsfähige Arbeitsverhältnisse entstehen ab dem 01.07.2017 und vor dem 31.01.2018 durch die Anmeldung der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers zur
Sozialversicherung,

  • sind vollversicherungspflichtig (d.h. unterliegen der Pensions-, Kranken- und
  • Unfallversicherungspflicht),
  • bestehen ununterbrochen für zumindest vier Monate,
  • unterliegen der Kommunalsteuerpflicht,
  • unterliegen dem österreichischen Arbeits- und Sozialrecht,
  • werden nicht einschlägig zuschussgefördert,
  • werden mit ehemals arbeitslos gemeldeten Personen, Bildungsabgängern oder Jobwechslern besetzt.

4.2.   Wie „entsteht“ ein förderungsfähiges Arbeitsverhältnis?

Ein förderungsfähiges Arbeitsverhältnis entsteht mit Beginn der Pflichtversicherung der
Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers (d.h. mit Anmeldung beim Sozialversicherungsträger).

4.3.   Wie wird die viermonatige Mindestbeschäftigungsdauer ermittelt?

Für die Beurteilung der viermonatigen Mindestbeschäftigungsdauer sind der arbeitsrechtliche Ein- und Austritt der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers heranzuziehen. Die relevanten Pflichtversicherungszeiten werden von der aws beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erhoben.

4.4.  Welche Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer sind förderungsfähig (nicht taxativ)?

  • Freie Dienstnehmer sind förderungsfähig sofern sie vollversicherungspflichtig sind und die notwendigen Kriterien erfüllen.
  • Geschäftsführende Gesellschafter sind förderungsfähig, sofern sie im Rahmen des ASVG vollversicherungspflichtig versichert sind.
  • Familienangehörige der Unternehmerin bzw. des Unternehmers sind förderungsfähig, wenn diese die notwendigen Kriterien erfüllen.
  • Aspiranten sind bei Übernahme als Fachkraft förderungsfähig, nicht jedoch bei Aufnahme des Aspiranten Jahres.
  • Lehrlinge und Anlernlinge sind bei Übernahme als Fachkraft förderungsfähig, nicht jedoch bei Aufnahme des Lehrlings oder Anlernlings selbst.
  • Geringfügige Arbeitsverhältnisse werden nicht gefördert.
  • Teilzeitarbeitsverhältnisse sind förderungsfähig, sofern es sich um ein vollversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis handelt.

4.5. Sind Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die bereits im Unternehmen bzw.im Konzernverbund beschäftigt waren, förderungsfähig?

Der Beschäftigungsbonus kann gewährt werden, sofern die betreffende Arbeitnehmerin bzw. der betreffende Arbeitnehmer in den sechs Monaten vor Aufnahme des zu fördernden Beschäftigungsverhältnisses nicht im Unternehmen bzw. im Konzern beschäftigt oder tätig war. Dies gilt unabhängig von der Dauer der Beschäftigung und umfasst daher auch Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die für einen Tag angemeldet wurden. Der Begriff „beschäftigt“ oder „tätig“ inkludiert auch:

  • Leiharbeitskräfte,
  • geringfügig Beschäftigte,
  • freie Dienstnehmer,
  • Karenzierte (aufrechtes Dienstverhältnis),
  • Präsenz- und Zivildiener (aufrechtes Dienstverhältnis),
  • Probetage,
  • Schulungen.

4.6. Können ehemals geringfügig Beschäftigte bei Aufnahme einer vollversicherungspflichtigen Beschäftigung im antragstellenden Unternehmen bzw. Konzern gefördert werden?

Ja, sofern die geringfügige Beschäftigung länger als sechs Monate zurückliegt und die
Förderungskriterien erfüllt werden. Andernfalls liegt eine Vorbeschäftigung im Unternehmen oder im Konzernverbund vor und das Arbeitsverhältnis ist nicht förderungsfähig.

4.7. Sind Personen förderungsfähig, die bereits im Zuge einer AMS-Maßnahme im Unternehmen bzw. im Konzernverbund tätig waren?

Personen, die im Zuge einer AMS-Maßnahme im Unternehmen bzw. im Konzernverbund tätig waren, sind förderungsfähig, sofern kein Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen bestand und das antragstellende Unternehmen keinen Personalkostenbeitrag geleistet hat (z.B.: AMS-Arbeitstraining).

Arbeitslosigkeit

4.8. Welche Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer erfüllen das Förderungskriterium der Arbeitslosigkeit?

Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die in den drei Monaten vor Beginn des Arbeitsverhältnisses arbeitslos gemeldet waren oder sich beim Arbeitsmarktservice in Schulung befunden haben, sind förderungsfähig. Ein Leistungsbezug (z.B. Arbeitslosengeld) wird nicht vorausgesetzt. Die bloße Vormerkung zur Arbeitssuche ist allerdings nicht ausreichend.

4.9. Sind ehemals arbeitslose Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer förderungsfähig, die bereits zuvor im Unternehmen oder im Konzernverbund tätig waren?

Ja, sofern die oben genannten Fristen eingehalten werden und diese in den letzten sechs Monaten vor Aufnahme des zu fördernden Beschäftigungsverhältnisses nicht im antragstellenden Unternehmen bzw. im Konzernverbund tätig waren.

4.10. Wie erfolgt der Nachweis für die Förderungsfähigkeit?

Der Nachweis erfolgt über eine Vormerkung beim Arbeitsmarktservice in Verbindung mit einem geeigneten Aufenthaltstitel jener Person, die in Beschäftigung tritt. Als geeigneter Aufenthaltstitel gelten:

  • Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft (z.B.: Reisepass) - EU Anmeldebescheinigung für EWR-Staatsbürger
  • Rot-Weiß-Rot Karte plus (§ 41a NAG)
  • Familienangehöriger (§ 47 NAG)
  • Daueraufenthalt EU (§ 45 NAG)
  • Aufenthaltsberechtigung plus (§ 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005)

Der jeweilige Aufenthaltstitel muss während der Arbeitslosmeldung und/oder Schulungsmaßnahme Gültigkeit besitzen. Diese Dokumente sind der aws im Zuge der Abrechnung zu übermitteln.

Bildungsabgänger

4.11. Welche Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer erfüllen die Voraussetzungen eines Bildungsabgängers?

Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer nimmt an einer zumindest viermonatigen
gesetzlich geregelten Ausbildung teil. Diese Ausbildung darf längstens zwölf Monate vor Beginn des zu fördernden Arbeitsverhältnisses geendet haben oder dauert noch an.

4.12. Wie erfolgt der Nachweis der Förderungsfähigkeit?

Der Nachweis der Förderungsfähigkeit kann beispielsweise mit folgenden Unterlagen erfolgen:

Teilnahmebestätigung der Bildungseinrichtung, aus welcher die Art (inklusive der
gesetzlichen Grundlage) und die Dauer der Ausbildung hervorgeht, oder

Zeugnis über den Abschluss, aus welchem die Art und die Dauer der Ausbildung
hervorgeht.

4.13. Was ist unter einer gesetzlich geregelten Ausbildung zu verstehen?

Die gesetzlich geregelten Ausbildungen werden in einer beispielhaften Liste zusammengefasst, die auf www.beschaeftigungsbonus.at unter Downloads veröffentlicht wurde. Dazu zählen öffentliche und private Schulen, Universitäten, Privatuniversitäten und Fachhochschulen. Lehrlinge zählen ebenfalls zu den gesetzlich geregelten Ausbil- dungen jedoch sind die sie nur bei Übernahme als Fachkraft förderungsfähig, nicht jedoch bei Aufnahme des Lehrlings selbst (d.h. bei Beginn der Lehre).

4.14. Werden ausländische Ausbildungen anerkannt?

Nein, nur inländische Ausbildungen die gesetzlich geregelt sind begründen die Förderungsfähigkeit.

Jobwechsler

4.15. Welche Fristen sind bei Jobwechslern zu beachten?

Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer war in Österreich zumindest vier Monate ununterbrochen erwerbstätig und somit pflichtversichert (voll- oder teilversichert), wobei die Erwerbstätigkeit längstens zwölf Monate vor Beginn des zu fördernden Arbeits- verhältnisses geendet hat.

4.16. Wer ist als Jobwechsler einzustufen?

Ehemals selbstständig Tätige sind förderungsfähig, sofern die oben genannten Fristen eingehalten werden.
Personen, die bei einem nun insolventen Arbeitgeber beschäftigt waren sind förderungsfähig, sofern die oben genannten Fristen eingehalten werden.
Ehemals geringfügig Beschäftigte sind förderungsfähig, sofern die oben genannten Fristen eingehalten werden und diese in den sechs Monaten vor Aufnahme des zu fördernden Beschäftigungsverhältnisses nicht im antragstellenden Unternehmen bzw. im Konzernverbund tätig waren.
Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die bei einem österreichischen Unternehmen angestellt, aber im Ausland tätig waren, sind förderungsfähig, sofern die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer in Österreich pflichtversichert war und die oben genannten Fristen eingehalten werden.

4.17. Sind Lehrlinge bei Wechsel eines Lehrbetriebes förderungsfähig?

Nein, Lehrlinge sind während des Lehrverhältnisses nicht förderungsfähig. Auch bei Wechsel des Lehrbetriebes kann kein Beschäftigungsbonus gewährt werden.