Allgemeine Informationen zu Umgründungen

7.1. Welche Informationen und Unterlagen sind der aws zur Verfügung zu stellen?

Im Falle von Umgründungen sollte immer frühzeitig mit der aws Kontakt aufgenommen werden, um die erforderlichen Anpassungen am Förderungsvertrag vornehmen zu lassen. Als Grundlage für die Anpassung dient der Umgründungsvertrag oder ein Bestätigungsschreiben, aus dem die Übernahme der dienstrechtlichen Arbeitsverträge im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge (vgl. § 142 UGB) oder anderweitig nach § 3 AVRAG hervorgeht. Diese Unterlagen werden von der aws im Bedarfsfall angefordert.

7.2. Übernahmen

Das übernehmende Unternehmen tritt als neuer Vertragspartner in den bestehenden Förderungsvertrag zu den gleichen Konditionen ein, d.h. Abrechnungszeiträume und bereits fixierte Referenzwerte bleiben unverändert bestehen.
Der Beschäftigtenstand ist ab dem Zeitpunkt der Übernahme auf Ebene des neuen Vertragspartners zu ermitteln. Ein Zuwachs liegt vor, sofern dieser Beschäftigtenstand den bereits fixierten Referenzwert überschreitet. In diesen Fällen gelangt der Zuschuss ganz oder teilweise zur Auszahlung.

Die aws behält sich eine Detailüberprüfung der Übernahme vor, um auszuschließen, dass Organisationsänderungen zur Umgehung der Förderungsbestimmungen vorgenommen wurden (siehe Punkt 6.2.1 der Sonderrichtlinie Beschäftigungsbonus).

7.3 Verschmelzungen

Im Falle von Verschmelzungen tritt das neu entstehende Unternehmen als neuer Vertragspartner in den bestehenden Förderungsvertrag zu den gleichen Konditionen ein, d.h. Abrechnungszeiträume und bereits fixierte Referenzwerte bleiben unverändert bestehen.

Beispiel 1

Unternehmen A ist Förderungsnehmer und fusioniert mit Unternehmen B zu Unternehmen C.
Der von Unternehmen A beantragte und bereits genehmigte Förderungsvertrag wird nach der Verschmelzung mit Unternehmen B zu Unternehmen C von diesem zu den gleichen Konditionen übernommen.

Beispiel 2

Unternehmen A und B sind Förderungsnehmer und fusionieren zu Unternehmen C.
Die von Unternehmen A und B beantragten und bereits genehmigten Förderungsverträge werden nach der Verschmelzung zu Unternehmen C als zwei eigenständige Verträge zu unveränderten Konditionen übernommen.

Es müssen daher zwei eigenständige Abrechnungen zu den in den jeweiligen Verträgen genannten Abrechnungsstichtagen vorgenommen werden. Der Beschäftigten- stand ist ab dem Zeitpunkt der Übernahme auf Ebene des neuen Vertragspartners (Unternehmen C) zu ermitteln. Ein Zuwachs liegt vor, sofern dieser Beschäftigtenstand den bereits fixierten Referenzwert überschreitet. In diesen Fällen gelangt der Zuschuss ganz oder teilweise zur Auszahlung.

Ergänzung zu Beispiel 2

Unternehmen C übernimmt die Förderungsverträge von Unternehmen A (bereits fixierter Referenzwert von 80, Abrechnungsstichtag 01.07.2019) und von Unternehmen B (bereits fixierter Referenzwert von 110, Abrechnungsstichtag 01.09.2019).

Es sind zwei separate Abrechnungen zu den jeweiligen Stichtagen vorzunehmen:

  • Übersteigt der Beschäftigtenstand von Unternehmen C am Abrechnungsstichtag 01.07.2019 den Referenzwert von 80, gelangt der Zuschuss ganz oder teilweise zur Auszahlung.
  • Übersteigt der Beschäftigtenstand von Unternehmen C am Abrechnungsstichtag 01.09.2019 den Referenzwert von 110, gelangt der Zuschuss ganz oder teilweis zur Auszahlung.

Die aws behält sich eine Detailüberprüfung des Verschmelzungsvorgangs vor, um auszuschließen, dass Organisationsänderungen zur Umgehung der Förderungsbestimmungen vorgenommen wurden (siehe Punkt 6.2.1 der Sonderrichtlinie Beschäftigungsbonus).

7.3 Spaltungen

Im Falle von Ab- oder Aufspaltungen muss der Förderungsnehmer entscheiden, welches der aus der Spaltung hervorgegangene Unternehmen als neuer Vertragspartner in den bestehenden Förderungsvertrag zu den gleichen Konditionen eintritt. Abrechnungszeiträume und bereits fixierte Referenzwerte bleiben unverändert bestehen. Ebenso bleiben beim neuen Vertragspartner beschäftigte förderungsfähige Arbeitnehmer Teil des Förderungsvertrages. Anstelle von förderungsfähigen Arbeitnehmern, die nicht vom neuen Vertragspartner beschäftigt werden, können Ersatzarbeitskräfte gemeldet werden.

Der Beschäftigtenstand ist ab dem Zeitpunkt der Ab- oder Aufspaltung auf Ebene des neuen Vertragspartners zu ermitteln. Ein Zuwachs liegt vor, sofern dieser Beschäftigtenstand den bereits fixierten Referenzwert überschreitet. Nur in diesen Fällen gelangt der Zuschuss ganz oder teilweise zur Auszahlung.